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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 01.01.2009

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Müller System-Lagertechnik Handels-GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen

Allen Angeboten und mit uns geschlossenen Vereinbarungen liegen  ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen  zugrunde. Sie gelten für Geschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen des  Öffentlichen Rechts und Öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende  Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Durch das Erteilen von Aufträgen  erkennt der Kunde unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Sie gelten auch  ohne ausdrückliche Vereinbarung für sämtliche zukünftigen Geschäfte zwischen den  Parteien.
 

2. Angebote, Vertragsschluss

2.1.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Kaufvertrag kommt erst  durch unsere ausdrückliche Vertragsannahme (Auftragsbestätigung) oder durch  unsere Lieferung zustande. Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden bestehen  nicht. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden müssen  schriftlich vereinbart werden.

2.2.
Für den Umfang unserer Leistungspflichten ist unsere  Auftragsbestätigung sowie diese Bedingungen maßgebend. Konstruktions-, Farb-  oder Formveränderungen an den Liefergegenständen sind zulässig, soweit die  Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.
Der vereinbarte Preis setzt sich aus Warenwert und Frachtpauschale  zuzüglich Umsatzsteuer zusammen, sofern der Versand an eine Lieferanschrift auf  dem deutschen Festland erfolgt und keine anders lautenden Informationen zum  Artikel gegeben wurden. An Lieferanschriften auf deutschen Inseln oder in das  Ausland liefern wir ausschließlich €žab Werk. Umsatzsteuer, Versandkosten,  Verpackung und Verladung sowie eventuelle Zölle werden in diesen Fällen  gesondert in Rechnung gestellt. Falls der Kunde eine Versicherung der Ware für  den Transport wünscht, hat er uns dies vor Versendung schriftlich mitzuteilen.  Die Kosten für die Versicherung trägt der Kunde.

3.2.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu  zahlen. Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug des  Kunden ist die Forderung in Höhe des von den deutschen Banken durchschnittlich  erhobenen Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verzinsen. Die  Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden steht es  frei, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich  geringerer Schaden entstanden ist. Der Mindestzinssatz während des Verzugs  betrügt 8 % p.a. Zinsen Über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen  Zentralbank. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.

3.3.
Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren  Ansprüchen stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig  festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ansprüche des Kunden uns  gegenüber dürfen nicht abgetreten werden.
 

4. Lieferung

4.1.
Wir sind bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Lieferfristen  müssen schriftlich vereinbart worden sein. Sie beginnen, sofern nicht  ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss. Die Einhaltung  von Fristen für die Lieferung setzt die rechtzeitige Erfüllung aller  erforderlichen Mitwirkungshandlungen, insbesondere die Einhaltung der  vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Kunden voraus. Werden diese  Voraussetzungen nicht erfüllt, ohne dass dies von uns zu vertreten ist, so  verlängern sich die Fristen angemessen.

4.2.
Sofern nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die Zweifel an  der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstehen lassen, behalten wir uns vor, die  Lieferung von Sicherheiten oder Vorkasse abhängig zu machen.

4.3.
Unsere Lieferverpflichtung ruht in Fällen höherer Gewalt  (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der  Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können,  einschließlich Krieg, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen,  Versandstörungen, behördliche Verfügungen usw.). Ist einer Partei infolge der  Dauer eines Hindernisses ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar, ist  die Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.4.
Sofern wir mit unserem Vorlieferanten ein kongruentes  Deckungsgeschäft geschlossen haben, stehen von uns genannte Liefertermine zudem  unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

4.5.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar  sind.

4.6.
Soweit wir die Lieferung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen,  muss der Kunde uns zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist setzen,  die in der Regel mindestens zwei Wochen betragen muss. Ansonsten ist der Kunde  nicht dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Lieferverzugs  oder der Unmöglichkeit haften wir aus Schadensersatzansprüchen nur nach Maßgabe  von Ziffer 7.

4.7.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen  Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der  Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur  Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.  Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug  befindet.

4.8.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt,  nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist für jeden  angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der  Lieferungen zu berechnen, höchstens jedoch insgesamt 5 %. Der Nachweis höherer  oder niedrigerer Lagerkosten oder sonstiger Schäden bleibt den Vertragsparteien  unbenommen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
 

5. Eigentumsvorbehalt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

5.1.
Wir behalten uns das alleinige Eigentum an allen Liefergegenständen  (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns aus der  Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Ansprüche vor. Bei laufender  Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung.

5.2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und  angemessen gegen die üblichen Risiken (Diebstahl, Feuer, Wasser etc.) zu  versichern. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der gelieferten Waren im  ganzen oder in Teilen ist für die Dauer des Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.  Der Kunde verpflichtet sich für den Fall, dass wir die Ware nicht an einen  Kunden, sondern an einen Dritten liefern, diesen Dritten auf unseren  Eigentumsvorbehalt und die Unzulässigkeit von Verpfändungen und  Sicherungs-Übereignungen ausdrücklich hinzuweisen.

5.3.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen  Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange der Kunde mit seinen  Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug ist. Forderungen aus der  Weiterveräußerung der Ware, auch im Rahmen von Werk- oder  Werklieferungsverträgen, Versicherungsansprüche sowie Ansprüche gegen Dritte  wegen Beschädigung, Zerstörung, Diebstahls oder Verlusts der Ware tritt der  Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.  Beim Weiterverkauf der Ware hat der Kunde sich gegenüber seinen Abnehmern das  Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises  vorzubehalten. Der Kunde ist nicht zum Weiterverkauf der Ware an Dritte  berechtigt, wenn die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf einem  Abtretungsverbot unterliegt.

5.4.
Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen  Forderungen für eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde hat  uns auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Tritt  der Kunde die Forderungen aus dem Weiterverkauf im Rahmen eines echten Factoring  ab, hat der Kunde uns dies anzuzeigen. Der Kunde tritt die für die Abtretung  erlangte Zahlungsforderung gegen den Factor bereits jetzt in Höhe der zu  sichernden Forderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Werden die hiermit  an uns abgetretenen Forderungen in ein Kontokorrent eingestellt, so tritt der  Kunde hiermit an uns einen etwaigen positiven Saldo des Kontokorrents bis zur  Höhe der uns zustehenden Forderung ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

5.5.
Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, haben wir das Recht,  die Vorbehaltsware nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen  Frist in Besitz zu nehmen. Befindet sich die Vorbehaltsware im Besitz eines  Dritten, ist der Kunde auf erstes Anfordern verpflichtet, uns den Aufenthaltsort  der Vorbehaltsware mitzuteilen, und ist damit einverstanden, dass wir die  Vorbehaltsware auch in diesem Fall in Besitz nehmen. Nach Inbesitznahme der Ware  sind wir dazu berechtigt, die Vorbehaltsware unbeschadet der Zahlungs- und  sonstigen Verpflichtungen des Kunden, durch freihändigen Verkauf oder im Wege  einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Den Verwertungserlös rechnen wir  dem Kunden nach Abzug entstandener Kosten auf seine Verbindlichkeiten an. Machen  wir unseren Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware geltend, nehmen wir sie in  Besitz oder pfänden wir sie, so gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag, es  sei denn, wir erklären den Rücktritt ausdrücklich.

5.6.
Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich schriftlich von allen  Zwangsvollstreckungs-maßnahmen, Pfändungen, Beschlagnahmen, Beschädigungen und  sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, die sich gegen Vorbehaltsware  richten und überlässt uns Abschriften von Pfändungsverfügungen und Protokollen.  Er hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung der vorgenannten  Maßnahmen abzuwenden.

5.7.
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen  unseres Kunden berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige  Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
 

6. Gewährleistung bei Mängeln

6.1.
Als vereinbarte Beschaffenheit unserer Ware gelten diejenigen  Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot und unserer  Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und  Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn wir dies  ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden vereinbart haben. Sämtliche Angaben  hinsichtlich der Beschaffenheit der Liefergegenstände und der Art der Ausführung  unserer Leistungen in unseren Prospekten, Katalogen oder in unserem vor dem  Angebot liegenden Schriftverkehr sowie auf Datenblättern gelten nur annähernd,  soweit sie in unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung nicht  ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Eine Abweichung hiervon berechtigt  den Kunden zu keinerlei Mängelgewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen.  Dies gilt auch für Fotos, Zeichnungen und sonstige Abbildungen. Leistungsangaben  beziehen sich auf einen Betrieb bei Lufttemperatur von +20° Celsius, ebenem  Betonfußboden und trockenen Einsatzbedingungen. Abweichungen von angegebenen  Geschwindigkeiten sind auch bei den vorstehenden Einsatzbedingungen im Bereich  üblicher Toleranzen zulässig.

6.2.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder  einen Dritten stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware  dar.

6.3.
Eine Garantien im Rechtssinne für unsere Liefergegenstände und/oder  unsere Leistungen geben wir grundsätzlich nicht. Eine Garantie liegt nur vor,  wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

6.4.
Der Kunde hat die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Mängel zu  untersuchen. Erkennbare Mängel hat der Kunde uns unverzüglich, jedoch spätestens  binnen 8 Tagen anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel hat der Kunde uns  unverzüglich, jedoch spätestens binnen 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich  anzuzeigen. Die Absendung der Anzeige genügt zur Wahrung der in den vorstehenden  Sätzen 2 und 3 genannten Fristen. Die Untersuchungs- und Rügefrist beginnt mit  der Lieferung. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung der Ware und  Rüge des Mangels, kann er sich auf den Mangel nicht berufen.

6.5.
Alle nachweislich bereits bei Gefahrübergang mit Sachmängeln  behafteten Teile des Liefergegenstandes bzw. bei ihrer Abnahme mangelhaften  Leistungen werden nach unserer Wahl entweder nachgebessert oder neu geliefert  (Nacherfüllung). Teile, die von uns im Rahmen dieser Nacherfüllung ausgetauscht  werden, gehen mit dem Ausbau in unser Eigentum über. Der Kunde hat uns  ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen. Wir tragen die  uns durch die Nacherfüllung entstehenden Kosten, es sei denn, dass der  Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung  des Kunden verbracht worden ist, sofern die Verbringung nicht dem  bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht. In letzterem Fall gehen die durch die  Verbringung erhöhten Aufwendungen zu Lasten des Kunden.

6.6.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, zu den  anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen. Ein Rücktrittsrecht wegen  unerheblicher Mängel steht dem Kunden nicht zu. Für Rücktrittsrechte und  Schadensersatzansprüche gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen  die besonderen Bestimmungen in Ziffer 7.

6.7.
Sind von mehreren verkauften Waren nur einzelne mangelhaft,  beschränkt sich das etwaige Rücktrittsrecht des Kunden auf die mangelhafte Ware,  es sei denn, dass dies dem Kunden nicht zumutbar ist. Zahlungen darf der Kunde  nur in einem Umfang zurückhalten, der im Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln  angemessen ist.

6.8.
Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen. Es  gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen  Spediteur-Bedingungen (ADSp).

6.9.
Für sämtliche Folgen aus den nachstehenden Umständen stehen wir nicht  ein: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere Überlastung,  fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte,  Verschleiß bzw. gebrauchstypische Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige  Behandlung, unterbliebene bzw. nicht den Vorschriften oder unseren  Betriebsanleitungen entsprechende Wartung, ungeeignete Betriebsmittel und  Ersatzteile, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische,  elektrochemische oder physikalische Einflüsse, es sei denn, der Kunde weist  nach, dass der Defekt nicht auf dem Verhalten des Kunden oder eines Dritten  beruht.

6.10.
Erhält der Kunde eine mangelhaft Montageanleitung, sind wir  lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und  dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen  Montage entgegensteht. Dies gilt entsprechend bei mangelhafter  Bedienungsanleitung.

6.11.
Wir sind dazu verpflichtet, die Lieferung von Ware lediglich im Land  des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter  (im folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Für den Fall, dass Dritte berechtigte  Ansprüche aus Schutzrechten gegen den Liefergegenstand oder Teile davon erheben,  werden wir nach unserer Wahl zunächst auf unsere Kosten für den betreffenden  Liefergegenstand entweder ein Nutzungsrecht erwirken, ihn so ändern, dass das  Schutz- oder Urheberrecht nicht verletzt wird, oder den Liefergegenstand (oder  die betroffenen Teile davon) austauschen. Ist uns dies zu angemessenen  Bedingungen nicht möglich, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.  Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung  durch Vorgaben des Kunden, durch eine für uns nicht vorhersehbare Anwendung oder  dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Kunden verändert oder zusammen mit  nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

6.12.
Der Kunde ist verpflichtet, uns über die von Dritten geltend  gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich zu informieren. Er darf  Verletzungen nicht anerkennen. Abwehrmaßnahmen oder Vergleichsverhandlungen sind  ausschließlich uns vorbehalten.
 

7. Rücktrittsrechte und Schadensersatzansprüche des Kunden

7.1.
Für das Recht zum Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen  Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Kunde wegen einer nicht in einem Mangel  bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten kann, soweit die  Pflichtverletzung von uns zu vertreten ist.

7.2.
Für Schäden irgendwelcher Art haften wir – bei Vorliegen der  sonstigen Anspruchsvoraussetzungen – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.  Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren  Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht  und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf  (Kardinalpflicht). Im übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller  Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für  Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

7.3.
Sofern wir gemäß Ziffer 7.2. für fahrlässiges Verhalten haften, ist  unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei  Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

7.4.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht,  soweit wir eine Garantie übernommen haben, für Schäden, die nach dem  Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder  Gesundheit.

7.5.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch  zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, denen  wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
 

8. Verjährungsfristen

8.1.
Die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Ware verjähren in  einem Jahr. Sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, sind  Ansprüche des Kunden bei Sachmängeln an gebrauchten Liefergegenständen  ausgeschlossen.

8.2.
Die sonstigen vertraglichen Ansprüche des Kunden wegen  Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht für das Recht des  Kunden, sich wegen einer von uns zu vertretenen Pflichtverletzung, die nicht in  einem Mangel liegt, vom Vertrag zu lösen.

8.3
Ansprüche aus einer Garantie verjähren ebenfalls in einem Jahr.

8.4.
Abweichend von den vorstehenden Ziffern 9.1. und 9.2. gelten die  gesetzlichen Verjährungsfristen für folgende Ansprüche des Kunden:

a) Schadenersatzansprüche aus einer Produkthaftpflicht, wegen eines Schadens  aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer  wesentlichen Vertragspflicht sowie wegen sonstiger Schäden, die auf einer  vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere  Erfüllungsgehilfen beruhen,

b) Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß Â§ 478 Abs. 2 BGB,

c) Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels.

8.5.
Unsere Ansprüche gegen den Kunden verjähren nach den gesetzlichen  Vorschriften.
 

9. Betriebsgefahr

Mit der Übergabe des Liefergegenstandes ist der Kunde für alle sich im  Zusammenhang mit dessen Betrieb ergebenden Verpflichtungen verantwortlich.  Insbesondere hat der Kunde auf eigene Kosten für die Einhaltung aller  einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere für die Einhaltung aller  einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen, versicherungsrechtlichen und  steuerrechtlichen Bestimmungen sowie für die Einhaltung aller einschlägigen  Unfallverhätungsvorschriften zu sorgen und einzustehen. Der Kunde wird uns  diesbezüglich von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen.
 

10. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1.
Erfüllungsort ist Bremen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle  Streitigkeiten ist Bremen. Wir sind dazu berechtigt, am Sitz des Kunden zu  klagen. Gleiches gilt, wenn der Kunde im Inland keinen Gerichtsstand hat.

10.2.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt  ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des  UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

10.3.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser  Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,  so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die  ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird in diesem Fall durch eine Regelung  ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe  kommt.

10.4.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und  Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung  dieses Schriftformerfordernisses

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